PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung

Schutz innerdeutscher Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen aus USA und Großbritannien: Hinwirken auf EU-Vertragsverletzungsverfahren bzw. Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss sowie auf Aussetzung der Verhandlungen betr. Freihandelsabkommen mit den USA und des sog. Safe-Harbor-Abkommens; Aufnahme des Whistleblowers Snowden aus humanitären Gründen und zur Beteiligung an weiterer Aufklärung