Prioritätensetzung im BfV bezüglich Rechtsextremismusbekämpfung und Spionageabwehr
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass nach Amtsantritt von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser eine Priorisierung der Beobachtung und Aufklärung des Bereichs Rechtsextremismus zu Lasten der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet wurde (https://m.focus.de/politik/deutschland/der-fall-carsten-l-undwie-faeser-die-jagd-auf-putin-spione-einfach-abbliess_id_181495471.html)?