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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68658

Priorisierung der Menschen- und Bürgerrechte während des Vorsitzes Aserbaidschans im Europäischen Rat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu den laut Bundestagsdrucksache 18/4533 erklärten Prioritäten Aserbaidschans im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte während des Vorsitzes des Europarates zwischen dem 14. Mai 2014 und dem 28. November 2014, und wie hat die Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen politischen Gefangenen im Land im Vorfeld der European Games (siehe www.spiegel.de/panorama/menschenrechte-in-aserbaidschan-kritik-freie-zone-a-996881.html, www.spiegel.de/sport/sonst/amnesty-international-attackiert-aserbaidschana-1021842.html), die in diesem Jahr in Baku stattfinden werden, auf die Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechtslage im Land aufmerksam gemacht?