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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-244868

Pressekonferenzen des BfV zur Einschätzung von Parteien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Pressekonferenzen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit seinem Bestehen abgehalten, in der es um die Einschätzung von Parteien ging, und falls der Bundesregierung dazu keine Daten vorliegen, wieso wurden solche staats- und verfassungsrechtlich relevanten Daten zur öffentlichen Auseinandersetzung des BfV mit Parteien nicht erfasst?