Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn

Einschätzung der derzeitigen Mediengesetzgebung in Ungarn, Konformität mit EU-Grundrechten, bisherige Sanktionen durch das neue ungarische Mediengesetz; aktueller Stand der ungarischen Roma-Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans, Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung in Ungarn, gewalttätige Übergriffe, Umfang sogenannter Hassverbrechen, Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Opferberatungsstellen, Ausreise von in Deutschland aufhältigen Roma-Angehörigen nach Ungarn, Durchführbarkeit von Abschiebungen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)