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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-69695

Pressefreiheit in der Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, Folgen für die EU-Beitrittsverhandlungen, Konformität der derzeitigen türkischen Mediengesetzgebung mit EU-Recht, Erkenntnisse über die Strafverfolgung bzw. Abschiebung von Journalisten, Zahl der Inhaftierungen bzw. Verurteilungen, mögliche Einflussnahme auf Parlamentswahlen, Medienberichte über türkische Waffenlieferungen an syrische Extremisten, Ermittlungen zum Autounfall der US-amerikanischen Journalistin Serena Shim<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)