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Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern (G-SIG: 16010382)

Stage otherUpdated 4mo ago

Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba, Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Freilassung aller politischen Gefangenen, Aufhebung von Reiseverboten, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Erledigterklärung der Vorlage; Annahme einer Entschließung betr. Forderungen gegenüber der kubanischen Regierung auf bilateraler und auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Menschenrechtslage, unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten, Aufhebung des Reiseverbots, Zeichnung und Ratifizierung des VN-Zivil- und Sozialpaktes, Fortführung des Dialogs mit der demokratischen kubanischen Opposition sowie Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern<br /> <p> </p>