Presse - und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren

<span>Konsequenzen durch Einschränkungen bzw. Verbote bestimmter Werbeformate und -inhalte für die Presse- und Medienvielfalt, Verzicht auf entsprechende Gesetzesinitiativen, Abschaffung der Beschränkungen und Verbote von Werbeformaten und -inhalten, Beibehaltung des Prinzips der Selbstkontrolle; im Rahmen des 12. und des anstehenden 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Durchsetzung einer maximal möglichen Liberalisierung von Werbung in privaten Medienangeboten; Vereinheitlichung und Externalisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkaufsicht (mögliche Übertragung der Aufsicht an die Landesmedienanstalten), keine Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Liberalisierung des Glückspielstaatsvertrages, Maßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der Presse- und Medienvielfalt, Änderung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste hinsichtlich der Werbemöglichkeiten insbesondere im privaten Rundfunk </span>