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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329449

Preisgestaltung für die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durch eine monatliche Anpassung an den Rohölpreis, wie bereits in der 19. Wahlperiode auf der Bundestagsdrucksache 19/19650 gefordert, anzupassen, anstatt diese auf unbestimmte Zeit nur zu halbieren (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages)?