Praxis der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX bei Aufgriff von Flüchtlingen in internationalen Gewässern

Aufgaben der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Anzahl deutscher Behördenvertreter für geplantes Soforteinsatzteam, Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundespolizei und FRONTEX, Informationsaustausch zwischen FRONTEX und Behörden, Fehlen jeder parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX, Einrichtung eines Expertenpools für Asylrecht, „praktischen Leitlinien“ zu offenen Fragen des Seerechts und Umgang mit Flüchtlingsschiffen auf hoher See, asylrechtlicher Umgang mit Seenot-Geretteten, Änderung der Dublin-II-Verordnung; widersprüchliche Aussagen von Innenminister Schäuble und FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen zu Such- und Rettungsaufgaben, Art der Beiträge zu FRONTEX aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums