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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332653

Praxis der Deutschen Rentenversicherung bezüglich Koordinationsvermerken in Verfahrensakten

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Berichterstattung der "Berliner Zeitung" vom 11. Dezember 2025 ("Bevorzugt die Rentenversicherung den Staat &ndash; zulasten von Freiberuflern?", abrufbar unter www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interne-papierebevorzugt-die-rentenversicherung-den-staat-zulasten-von-freiberuflern-li.10009576) sowie in der öffentlich zugänglichen Geschäftsprozessbeschreibung der Deutschen Rentenversicherung Bund "GPB 190.05.20.00 &ndash; Koordinationsfall" (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/regelungen-und-anweisungen-zur-bearbeitung-des-formulares-v0027/773420/anhang/koordination190-05-20-00.pdf) dargestellte Praxis, wonach sogenannte Koordinationsvermerke vor der Weitergabe oder Herausgabe von Verfahrensakten entnommen und bei Akteneinsicht nicht mit übersandt werden, obwohl sie in einer gesonderten Rentenakte verbleiben, und welche Schritte oder Konsequenzen beabsichtigt sie daraus im Hinblick auf Transparenz, Aktenvollständigkeit, effektiven Rechtsschutz sowie die tatsächliche Gleichbehandlung öffentlicher und privater Auftraggeber im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu ziehen?