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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-233378

Praxis der Abschiebung von Gefährdern

Stage otherUpdated 4mo ago

"Gefährder" und "Relevante Personen": Begriffsdefinitionen, Einstufungen nach Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität, Staatsangehörigkeit und Geschlecht, Zuordnung zum islamistisch-terroristischen bzw. militant-salafistischen Spektrum, aufenthaltsrechtlicher Status, Überwachung, elektronische Fußfessel, Abschiebehaft, Abschiebung; Ausreise zur Unterstützung des Islamischen Staates (IS), Ausreiseverhinderung, Rückkehrer; Gefährderanalyse mittels RADAR-iTE (regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos &ndash; islamistischer Terrorismus), Rechtsfolgen und Interventionsmaßnahmen, Überprüfung erfolgter Einstufung<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)