Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-326380

Potenzielle Umgehung der Wehrpflicht durch Geschlechtseintragsänderung

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass nach derzeitigem Planungsstand des WehrdienstModernisierungsgesetzes ausschließlich Personen mit männlichem Geschlechtseintrag zur verpflichtenden Abgabe des Onlinefragebogens herangezogen werden sollen, während nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag eine Änderung des Geschlechtseintrags jederzeit ohne Begründung möglich ist, sodass sich Personen durch eine entsprechende (auch nur temporäre) Änderung des Geschlechtseintrags der Verpflichtung zur Fragebogenabgabe, der anschließenden Musterung sowie einem etwaigen Wehrdienst vollständig entziehen können, und falls ja, sieht die Bundesregierung darin einen strukturellen Widerspruch zwischen Wehrpflicht und Selbstbestimmungsgesetz, und wenn ja, welche rechtlichen oder administrativen Maßnahmen plant sie dagegen, um eine mögliche Ungleichbehandlung oder Aushöhlung der Wehrpflicht zu verhindern, und wenn nein, warum nicht?