Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Postgesetzes: Stärkung der Rolle der Bundesnetzagentur bei der Qualitätssicherung, Wettbewerbsaufsicht und in Verbraucherschutzfragen, Teilnahmepflicht am Schlichtungsverfahren, Ex-post-Entgeltkontrolle, "Markttransparenzstelle Brief- und Paketdienstleistungen" u.a.; Vorlage von Entwürfen zur Änderung der Post-Entgeltverordnung u. der Post-Universaldienstleistungsverordnung: Ausrichtung des Gewinnzuschlags am unternehmerischen Risiko, Verhinderung von Quersubventionierung durch mehr Kostentransparenz, keine verpflichtenden Briefzustellungen an Montagen; Hinwirken auf EU-Ebene zur Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für Briefdienstleistungen gem. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie