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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262003

Post-Shipment-Kontrollen in Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden seit Einführung im Jahr 2016 der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 21 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Post-Shipment-Kontrollen in Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter vorgesehen, und in wie vielen Fällen wurden entsprechende Kontrollen seitdem durchgeführt (bitte beide Angaben nach Endempfängern aufschlüsseln)?