Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Post-Shipment-Kontrollen (PSK) bei Rüstungsexporten hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 19/32373 vorgenommen (bitte unter Angabe des Landes, Datum der PSK, Hersteller und Typenbezeichnung auflisten), und mit welcher Begründung wurde ggf. bislang der Endverbleib von an die Ukraine gelieferten Waffen (Kleinen und Leichten Waffen im Sinne der Kleinwaffengrundsätze sowie von bestimmten Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste überprüft, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine 2022 (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230104-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierung-im-jahr-2022-partnerlaender-und-ukraine-sind-schwerpunkt-deutscher-ruestungsexporte-in-2021.html) und 2023 bis dato der Hauptempfängerstaat deutscher Rüstungsgüter ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/20231002-ruestungsexportgenehmigungen-in-den-ersten-drei-quartalen-2023.html)?