Positionen von BMI und BMVBS zum Aufbau einer nationalen Küstenwache
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, in der „Pinneberger Zeitung“ vom 16. Juli 2011, dass eine nationale Küstenwache über „stärkere Vereinheitlichung . . . große Einsparpotenziale“ birgt und eine Arbeitsgruppe der Regierungskoalition mit der Vorbereitung erster Schritte hierzu befasst ist, sowie seine Aussage „Anfang nächsten Jahres liegen erste Ergebnisse vor“?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die im „Pinneberger Tageblatt“ vom 21. Juli 2011 zitierte Feststellung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, sein Haus sei<br /> gegen eine Bündelung der auf mehrere Ministerien aufgesplitterten Seeschutzkräfte von Bundespolizei, Schifffahrtsverwaltung und Zoll und sei als Ressort zu dem Ergebnis gekommen, „dass das jetzige Netzwerk hervorragend funktioniert“?