Positionen der Bundesregierung zur europäischen Rundfunkpolitik

Umsetzung des mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromisses zur Abwendung eines Beihilfeverfahrens im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Anwendung auch auf andere Mitgliedstaaten, Zulässigkeit von nur "sendungsbezogenen" Internetangeboten öffentlich-rechtlicher Sender, im sog. "Telekommunikationspaket" vorgeschlagene Neuordnung der Frequenzpolitik und Frequenzverwaltung