Position zur möglichen Einführung von Notstandsgesetzen in Ungarn

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der ungarischen Regierung, Notstandsgesetze einzuführen (www.tagesschau.de/ausland/ungarn-orban-107.html), die die Versammlungs- und Pressefreiheit in Ungarn massiv einschränken könnten, und sind die geplanten Gesetzesänderungen nach Auffassung der Bundesregierung mit europäischem Recht vereinbar?