Position des BMJV zu § 11 des Entwurfs des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich das Bundesjustizministerium im Rahmen der Ressortabstimmung zu § 11 des &quot;Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich&quot; (MgvG) konkret positioniert, und welche Mitwirkungsmöglichkeiten hätten die Bundesländer aus Sicht der Bundesregierung bei einer künftigen Änderung bzw. Erweiterung der Maßnahmengesetze, wenn nach § 11 die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist?