Position der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels nach 2020

Änderungsbedarf am Vorschlag der EU-Kommission, Einnahmen aus den Versteigerungserlösen von Emissionszertifikaten und deren Verwendung, Bearbeitungsstand der Einführung eines europäischen CO2-Mindestpreises, Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen, Gefahr der Produktionsverlagerung ins außereuropäische Ausland, insb. nach China, Position zu neuen Carbon-Leakage-Kriterien sowie zu Benchmarks für die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten, Anpassung an Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)