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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-69854

Position der Bundesregierung zur Übermittlung von Fluggastdaten durch Reiseveranstalter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von &quot;non-carrier economic operators&rdquo; bekannt?