Position der Bundesregierung zur sogenannten Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat der EU zur sogenannten "Chatkontrolle" (Entwurf einer CSA-Verordnung) insbesondere hinsichtlich dem Scannen privater und Ende-zu-Endeverschlüsselter Kommunikation, und welche Änderungsvorschläge und Anliegen kommunizieren teilnehmende Vertreter der Bundesregierung zum derzeit bereits debattierten aktuellen Verordnungsvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft (bitte – wenn nicht anders möglich – die Positionen sinngemäß zusammengefasst wiedergeben) ungeachtet der Tatsache, dass es derzeit keine abgestimmte Position der Bundesregierung diesbezüglich gebe (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664)?