Position der Bundesregierung zur Rückkehr und Abschiebung nach Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern handelt es sich bei den Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, anlässlich seines Besuchs in Damaskus, wonach die Rückkehr nach Syrien "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich" sei, weil "in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist" und nur in "ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern" eine Rückführung erfolgen solle (www.bild.de/politik/inland/abschiebe-zoff-um-syrien-eskaliert-cdu-fuehrung-attackiert-wadephul-offen-69075d12a6bc3e9242fc9c10) um die offizielle Positionierung der Bundesregierung, und wie passt dies zu entgegengesetzten Aussagen sowohl des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, der an Abschiebungen nach Syrien festhält und nach eigenen Angaben in seinem Bundesministerium an einer Vereinbarung mit Syrien arbeitet (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/dobrindt-will-weiter-syrer-abschieben/), um Rückführungen zu ermöglichen, als auch zu den Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der bei einer Veranstaltung in Husum sagte, dass es bei den Syrern "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" (www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kanzler-merz-will-650-000-syrer-abschieben-keine-gruende-mehr-fuer-asyl-in-deutschland?) gebe?