Position der Bundesregierung zur Resolution des UN-Menschenrechtsrats "The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights"

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist es zu bewerten, dass die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit einerseits eine "wertegeleitete Außenpolitik" vertreten will, die Bundesregierung sich aber andererseits nicht der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen "The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights" vom 3. April 2023 anschließt (https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G23/059/34/PDF/G2305934.pdf?OpenElement), in der alle Staaten aufgefordert werden, "keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden" und in der betont wird, dass Sanktionen zu "schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen" führen und "besondere Konsequenzen für Frauen, Kinder sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen" haben, bzw. warum spricht sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach wie vor für wirtschaftliche Sanktionen, zum Beispiel gegen Russland und den Iran, aus?