Position der Bundesregierung zur politischen Kampagne "Boycott, Divestment, Sanctions"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um – wie in der vom Bundestag am 17. Januar 2018 verabschiedeten Resolution "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" gefordert – der weltweiten Bewegung "Boycott, Divestment, Sanctions" "entschlossen entgegen zu treten", und hat die Bundesregierung insbesondere geprüft, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind?