Position der Bundesregierung zur PESCO-Notifizierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich aus der politischen Verpflichtung im Rahmen der PESCO-Notifizierung (EU-Dok 419/2017 DE, Annex II, Nr. 1 "Regelmäßige reale Erhöhung der Verteidigungsetats") trotz der deutschen Protokollerklärung eine Rechtsverpflichtung ergibt, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung zu verhindern, dass diese Verpflichtung doch ein Präjudiz für den nationalen Haushalt und die Parlamentsprärogative wird?