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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255695

Position der Bundesregierung zur Person M. B.

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, das somit M. B. ein Vertreter linksradikaler bis linksextremistischer Strukturen (www.antifainfoblatt.de/search/node/bialek) auf Twitter als "Engagierter für Demokratie" gelobt und damit nach meiner Auffassung linksradikales bis linksextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft getragen und somit zu dessen Normalisierung beigetragen wird (https://twitter.com/BMFSF/status/1185134582171144193)?