Position der Bundesregierung zur Open Government Partnership Initiative
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt es, auch angesichts der innerhalb der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Ausdruck gekommenen, fraktionsübergreifenden Einigkeit bezüglich der zentralen Bedeutung des Themas für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, aber auch angesichts der zunehmenden multilateralen Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft, bei der bisher von der Bundesregierung verfolgten Vorgehensweise, die Open-Government-Partnership-Initiative zwar zu begrüßen, ihr gleichzeitig jedoch mit Hinweis auf eine notwendige Schwerpunktsetzung erst beitreten zu wollen, nachdem eine für frühestens 2013 anvisierte, ebenenübergreifende Plattform auf Bundesebene realisiert ist, und wie erklärt es sich nach Ansicht der Bundesregierung, dass andere Mitglieder des Netzwerkes ein gleichzeitiges Engagement auf nationaler und internationaler Ebene durchaus realisieren können, während sich die Bundesregierung hierzu nicht im Stande sieht?