Position der Bundesregierung zur Nachrüstpflicht für Bestandsfahrzeuge und zu automatischen Abbremssystemen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/… und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 der Europäischen Union für eine Nachrüstpflicht für Bestandsfahrzeuge und bzw. oder für automatische Abbremssysteme bei Detektion von Fußgängerinnen, Fußgängern, Fahrradfahrerinnen oder Fahrradfahrern, die beim Abbiegevorgang in Gefahr sind, einzusetzen?