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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308365

Position der Bundesregierung zur Menschrechtslage in der Autonomen Region Tibet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an dem nahezu einstimmig im Plenum verabschiedeten Antrag vom 23. April 1996 fest auf Bundestagsdrucksache 13/4445, in welchem die heutigen Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU unter Punkt I. formulierten: "Der Deutsche Bundestag verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl", und wenn ja, warum erachtet die Bundesregierung den Erhalt der Identität Tibets sodann aus meiner Sicht schutzwürdiger als den Erhalt der deutschen Identität, vor dem Hintergrund des in dem Antrag kritisierten Identitätsverlusts durch Zuwanderung in großer Zahl (bitte begründen)?