Position der Bundesregierung zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA nicht verurteilt, obgleich die Bundesrepublik Deutschland ein Unterzeichnerstaat des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition ist, in dem es heißt, dass jeder Unterzeichnerstaat "sich nach besten Kräften [bemüht], Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen" (vgl. www.medico.de/blog/voelkerrechtsbruch-ist-voelkerrechtsbruch-19150)?