Position der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte (u. a. Bild vom 17. Juni 2012), wonach Saudi-Arabien 600 bis 800 fabrikneue deutsche Panzer Leopard II (wohl Modell 2A7+) für ca. 10 Mrd. Euro kaufen wolle, davon 300 per unterschriftsreifem Vertrag bis 20. Juli 2012, deren Typ dort schon langzeitgetestet würde, welche die spanische Firma „General Dynamics“ in Lizenz montieren solle, jedoch der Bundessicherheitsrat die für Anfang Juni 2012 vorgesehene Befassung damit kurzfristig bis zum 20. Juli 2012 verschoben habe, und – falls dies grundsätzlich zutrifft – teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass ein solcher Export in ein offensichtliches Spannungsgebiet mit der offensichtlichen Gefahr des Missbrauchs der Panzer gegen die Zivilbevölkerung den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ eklatant widerspräche und daher vom Bundessicherheitsrat nicht genehmigt werden dürfe, wie von zwei Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt signalisiert worden sein soll?