Position der Bundesregierung zur geplanten Auflösung des EU-Instruments für Frieden und Stabilität
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der in den Medien bekannt gewordenen geplanten Auflösung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) der EU in einem großen Gesamtinstrument namens "External Instrument" (www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/03/JunckerBudgetLetter.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=46f22ed7a2-EMAIL_CAMPAIGN_2018_03_05&utm_medium=email&utm_term=<br /> 0_10959edeb5-4f72ed7a2-190276213), insbesondere angesichts der aufgrund des Umfangs des neuen Instruments möglicherweise erschwerten Wahrung der Besonderheiten und Vorgaben bzw. Mechanismen, die das IcSP bisher hatte (wie beispielsweise der besondere Fokus auf die Umsetzung der UN-Resolution 1325 oder die strengen operativen Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Einsatz), und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Ziele des IcSP trotz der veränderten Rahmenbedingungen erfüllt werden können?