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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334058

Position der Bundesregierung zur EU-Richtlinie gegen illegalen Waffenhandel

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, und inwieweit sieht sie bei den darin vorgeschlagenen Harmonisierungen von Strafmaßstäben (insbesondere für den illegalen Waffenbesitz und den 3D-Druck von Waffen) einen Anpassungsbedarf für das geltende deutsche Straf- und Waffenrecht?