Position der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren und zur Einstufung von CETA als "EU-only" oder als gemischtes Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat hinsichtlich der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren und der Frage ob CETA ein ‚EU-only‘ oder ein gemischtes Abkommen ist, und welche Schritte plant die Bundesregierung um ihre Rechtsauffassung im Handelsministerrat vorzubringen?