Position der Bundesregierung zur Asylpolitik Ungarns
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern zum Tagesordnungspunkt 3 des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Februar 2018, die Asylzahlen seien zurückgegangen, weil Ungarn die Außengrenzen schütze, und er wisse gar nicht, warum Ungarn kritisiert werde, außer, dass es im Rahmen des Dublin-Systems keine Personen zurücknehme, damit vereinbar, dass die Bundesregierung an anderer Stelle erklärt hat, dass sie dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht dankbar dafür ist, was er an den Grenzen macht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12622, Antwort zu Frage 4), und inwieweit ist beabsichtigt, Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems nach Ungarn abzuschieben, wenn individuelle Zusicherungen der ungarischen Seite vorliegen, obwohl unverändert ein asylrechtliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn läuft und die Bundesregierung „deutliche Zweifel“ geäußert hat, ob die ungarische Asylgesetzgebung mit EU- und internationalem Recht vereinbar ist (Bundestagsdrucksache 19/921, Antworten zu den Fragen 14 und 15; bitte begründen)?