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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262905

Position der Bundesregierung zum Scheinvaterregress

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung am Rechtsinstitut des Scheinvaterregresses fest (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10343), und wenn ja, wieso legt sie keinen Entwurf vor für eine Reglung eines expliziten Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegenüber der Kindesmutter auf Benennung des Erzeugers, so wie es ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist (Beschluss vom 24. Februar 2015 &ndash; 1 BvR 472/14), damit der Scheinvater seine Rechte geltend machen kann?