Position der Bundesregierung zum Rechtsakt zur ITS-Richtlinie

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung in Bezug auf den im März 2019 von der EU-Kommission verabschiedeten delegierten Rechtsakt zur ITS-Richtlinie, in der u. a. Übertragungsstandards für die Vernetzung von Fahrzeugen festgelegt werden, im Rat Einwände gegen den Rechtsakt einbringen bzw. unterstützen, und aus welchen Gründen geht die Bundesregierung laut Medienberichten davon aus, dass eine Integration neuer Standards wie etwa LTE-V2X und 5G nach dem Erlass des Rechtsaktes nicht mehr möglich ist (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vernetztes-fahren-verkehrsminister-scheuer-will-bmw-und-telekom-schuetzen/24463748.html)?