Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-60534

Position der Bundesregierung zum Portpackage III

Stage otherUpdated 4mo ago

Position zum Verordnungsentwurf der EU &quot;Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen&quot; (Portpackage III): Einsatz für eine vollständige Ablehnung des Entwurfs oder die Entfernung der Bereiche Ausbaggern, Schleppen, Hafenauffangeinrichtungen, Lotsendienste und sog. Notfallmaßnahmen aus dem Regelungsbereich, Einschränkung der sozialen Standards und des Streikrechts<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)