Position der Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems (DSS), die, wie etwa im Falle Israels mit den Systemen Lavender und Habsora, ausweislich der Recherchen von +972 Magazine und The Guardian, automatisiert Zielvorschläge in bewaffneten Konflikten generieren (vgl. www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-gaza-ai-database-hamas-airstrikes), eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und ist der Bundesregierung die aktuelle Veröffentlichung des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) "Autonomous Weapon Systems and AI-enabled Decision Support Systems in Military Targeting: A Comparison and Recommended Policy Responses" (www.sipri.org/publications/2025/other-publications/autonomous-weapon-systems-and-ai-enabled-decision-support-systems-military-targeting-comparison-and) bekannt, in der DSS trotz ihrer formalen Einstufung als Unterstützungssysteme als ähnlich risikobehaftet wie autonome Waffensysteme bewertet werden und ihre ausdrückliche Einbeziehung in internationale Regulierungsprozesse gefordert wird, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?