Position der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028 bis 2034
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 und der darin vorgeschlagenen veränderten Kohäsionsmittelvergabestruktur in Bezug auf die Vereinbarkeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geforderten zentralen Rolle des Europäischen Parlaments bei der Definition der Kriterien der Mittelvergabe und bei der Kontrolle der Mittelverwendung mit dem Subsidiaritätsprinzip und mit der angestrebten Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten in einem modernisierten, zukunftsfähigen MFR, wie in ihrer Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1730 dargestellt?