Position der Bundesregierung zum Health Check der EU-Agrarpolitik
<span>Inhaltlich widersprechende Aussagen der Minister Seehofer, Gabriel und Tiefensee hinsichtlich der Bewertung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, unterschiedliche Ansätze bzgl. einer Umschichtung von Finanzmitteln von der „1. Säule“ in die „2. Säule“, Legitimation der Zahlung von Agrarsubventionen angesichts steigender Erzeugerpreise, Bewertung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verankerung der globalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Wassermanagement und Erhalt der Biodiversität in der GAP, Vorschläge zur fristgerechten Umsetzung der Umweltziele gem. Art. 4 Abs. 1 der EG-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015, Art und Weise der Implementierung der europäischen Arbeitsschutzrichtlinien, fehlende Umsetzung der ILO-Konvention 184, Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Ausbau des ökologischen Landbaus und Unterstützung erneuerbarer Energien; Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Transparenz bei Vergabe europäischer Fördermittel, fehlende Offenlegung nationaler Fördermittel; Bewertung des Konzepts des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) zum Mengenmanagement für Milch, Maßnahmen zum Erhalt einer flächendeckenden Milchproduktion, wissenschaftliche Grundlage für These des Bauernverbandes bzgl. Intensivierung der Landwirtschaft als Beitrag zum Klimaschutz</span>