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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-37783

Position der Bundesregierung zum "Girokonto für jedermann"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es die Bundesregierung, dass es gemäß ihrer Antwort vom 6. Juli 2011 auf meine Schriftliche Frage 58 zum Girokonto für jedermann weder eine Entscheidung noch gegenwärtig &bdquo;europäische Verhandlungen&ldquo; gebe (Bundestagsdrucksache 17/6541), Presseberichten zufolge jedoch eine Woche später die Entscheidung der EU-Kommission gefallen ist, auf ein verpflichtendes Gesetz für ein Girokonto für jedermann zu verzichten und es bei einer Empfehlung an die Mitgliedsländer zu belassen (siehe z. B. DIE WELT vom 19. Juli 2011 und Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2011)?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein verpflichtendes Gesetz für ein Girokonto für jedermann eingesetzt oder sich für die Empfehlung ausgesprochen, und wenn ja, warum?