Position der Bundesregierung zum Aufenthalt türkischer Militäreinheiten im Irak
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Analyse des amerikanischen Sprechers der internationalen Koalitionstruppen im Irak, Col. John Dorrian, laut der türkisches Militär ohne Erlaubnis der irakischen Zentralregierung im Irak präsent ist, diese Einheiten kein Teil der internationalen Koalition und daher illegal vor Ort sind (bitte begründen), und wenn nein, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich der türkischen Militärpräsenz im Irak rechtlich insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution des irakischen Parlaments vom 4. Oktober 2016, in der die irakische Regierung aufgefordert wird, die türkische Präsenz als "Besatzungsmacht" zu titulieren (vgl. Candar, Cengiz: Ankaraʼs policies in Iraq, Syria perplex US, www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/10/turkey-iraq-syria-united-states-preplexed-ankara-policies.html, date acc. 10. Oktober 2016)?