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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332706

Position der Bundesregierung zu Vergeltungsmaßnahmen gegen russische Sabotageakte

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen Deutschlands auf Sabotageakte durch Russland zu einer verbesserten Abschreckung von Sabotageangriffen auf die deutsche Infrastruktur führen werden, und wenn ja, beabsichtigt sie, diesbezüglich gesetzgeberisch oder anderweitig tätig zu werden (vgl. www.spiegel.de/politik/bndmartin-jaeger-plaediert-fuer-vergeltungsmassnahmen-bei-hybrider-kriegsfuehrung-a-fa7a79bf-add3-4997-8097-89bbf40af960)?