Position der Bundesregierung zu Plänen eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts (G-SIG: 16011462)
Stand der Beratungen und Haltung der Bundesregierung zum europäischen Vertragsrecht, insbesondere zum "Gemeinsamen Referenzrahmen", Probleme bei der EU-Rechtsangleichung im Vertragsrecht, insbesondere betr. Verbraucherrechte, Schwerpunkte betr. Vertragsrecht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Bedeutung des "Gemeinsamen Referenzrahmens" bei der EU-Angleichung des Vertragsrechts, Position der Bundesregierung zu einem europäischen Zivilrecht, Erhalt der Vertragsfreiheit, Zusammenhang von Harmonisierung des Vertragsrechts und Entwicklung des Binnenmarktes <p> </p>