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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81700

Position der Bundesregierung zu kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren durch einen EU-Staat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die Bundesregierung zu gewaltsamer und in der EU verbotenen Push-Back-Praxis eines EU-Mitgliedstaates, also zu kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen ohne ein individuelles Verfahren zur Prüfung des Flüchtlingsstatus, und was gedenkt die Bundesregierung, sollte diese Praxis bekannt sein, diesbezüglich zu unternehmen?