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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286076

Position der Bundesregierung zu einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme der EU

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt der Bundesminister der Finanzen aus, dass die Bundesregierung über den Corona-Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro hinaus einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme der EU, etwa für Investitionen in Verteidigung, zustimmen wird, und wie positioniert sich der Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang zur Einhaltung des Artikels 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der eindeutig bestimmt, dass die EU sich ausschließlich aus Eigenmitteln finanzieren darf?