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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68441

Position der Bundesregierung zu einer möglichen Militäroperation in Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Haltung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, der eine militärische Operation in Libyen ausdrücklich abgelehnt hat (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-ban-ki-moon-warnt-vor-zerstoerung-von-booten-a-1035868.html), und wird dies Veränderungen der von Deutschland mitgetragenen EU-Initiative zur Folge haben, die eine Ermächtigung zu einer solchen militärischen Operation ausdrücklich anstrebt?